Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Hierfür kommen beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 B 59/02 -).
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -); im Falle des Antragstellers gilt dies in besonderem Maße, weil er mit seinem Eigentum selbst im Plangebiet liegt.
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Es kann sogar geboten sein, in einem Bebauungsplan, der den Bau einer öffentlichen Straße zum Gegenstand hat, Festsetzungen zu treffen, die dem passiven Schallschutz für vorhandene bauliche Anlagen dienen (BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -).

 
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Dies hat in der Regel dadurch zu geschehen, dass dem Träger des geplanten Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen sind, die zum Wohle der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen des geplanten Vorhabens auf die Rechte anderer erforderlich sind (BVerwG, Beschluss vom 07.09.1988 - 4 N 1.87 -).
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Damit würde das Gericht seine Rolle als kontrollierende und unabhängige Instanz aufgeben und sich an die Stelle der planenden Behörde setzen (BVerwG, Urteil vom 10.02.2016 - 9 A 1/15 -).
• OVG Saarland, 09.08.2001 - 2 V 4/01

  Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung einer planerisch …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Es ist also Sache des antragstellenden Nachbarn, substantiiert und überzeugend Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geltend zu machen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2005 - 1 MB 19/05 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2005 - 1 MB 19/05

  Abwägung, Baugenehmigung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Lärm, Nachbar, …

  Auszug aus VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23

  Es ist also Sache des antragstellenden Nachbarn, substantiiert und überzeugend Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geltend zu machen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26.04.2005 - 1 MB 19/05 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 09.08.2001 - 2 V 4/01 -).